Neue Märchenstunden - Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen

Am Samstag, den 20.06.2020 versammelten sich erneut weniger als 100 Menschen, um gegen die Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Während auf dem Platz der Alten Synagoge stets die gleichen Floskeln wiederholt werden, organisieren rechte Verschwörungstheoretiker*innen auf dem Münsterplatz ein "Freies Mikrofon" mit - samt aggressiven Ordner*innen und menschenverachtenden Inhalten.

Endlosschleife in neuem Gewand

Unter dem neuen Label "Querdenken" versammelten sich um 14:30 zwischen 50 und 70 Menschen auf dem Platz der Alten Synagoge. Anlass für den Protest waren weiterhin die Coronamaßnahmen, auch wenn diese weitgehend gelockert wurden. So auch die Maskenpflicht, die für die politischen Veranstaltungen aufgehoben war. Die Versammlungsbehörde riet Teilnehmenden jedoch zur selbstverantwortlichen Nutzung von Mundnasenmasken. Diese Empfehlung wurde von allen "Corona-skeptischen" Demontrant*innen verweigert, weil offensichtlich das Tragen einer Maske prinzipiell als Einschränkung der eigenen Grundrechte empfunden wird. Gegendemonstrierende, die Masken nutzen wurden dafür allerdings beleidigt und aufgefordert diese abzulegen.

Inhaltlich bot die Versammlung dasselbe Karusell, wie bereits die Wochen davor. Eine Mischung aus Impfkritik, Relativierung von Diktatur und Nationalsozialismus, Vereinnahmung antikolonialer Kämpfe (Mahatma Gandhi) usw. Es wurde unter anderem bedauert, dass das Thema "Rassismus" in den Vordergrund der öffentlichen Debatte geschoben würde, um von den wirtschaftlichen Folgen der Krise abzulenken. Außerdem wurde der Einfluss der Medien gescholten. Die Öffentlichkeit sollte nicht so stark von ihnen beeinflusst werden, wie in den letzten Monaten. Dass die entsprechenden Redner*innen ihre Informationen jedoch selber aus zweifelhaften Quellen von vermeintlich "alternativen Medien" beziehen, schien sie nicht weiter zu stören.

Alte und neue Märchenstunde

Auf den Münsterplatz haben sich nur etwa 30 Menschen zum "Freien Mikrofon Freiburg" versammelt. Diese Veranstaltung war die erste mit diesem Namen. Die "Freunde der Freiheit", die die Querfront-Happenings bisher organisierten, kündigten letzte Woche an, sich bis auf Weiteres komplett aus ihrem Engagement zurückzuziehen. Als Grund wurde angegeben, sie seien bedroht worden. Der Moderator des "Freien Mikrofons" ging im Laufe seiner Veranstaltung auf die Gründe für den Entschluss der ehemaligen Organisator*innen ein. So hätten die "Freunde der Freiheit" sich in ihrem Umfeld ungerecht behandelt gefühlt und fürchteten in einem Fall zudem berufliche Sanktionen. Die angeblichen Bedrohungen wurden nicht mehr erwähnt.

Beteiligung von Rechts

Wie zu erwarten, besuchte auch das rechte Trio Ayesha G., der AfD-Mann Robert Hagerman und der Youtuber "Mat" die Veranstaltung. "Mat" streamt unter anderem für den Kanal des Rosenheimer AfD-Stadtratskandidaten und rechtsextremen Youtuber Stefan Bauer. Bauer reiste Anfang März auf die griechische Insel Lesbos, um von dort für den AfD-nahen "Deutschlandkurier" zu berichten. In der Zeit rotteten sich auf Lesbos einige Rechtsextremisten zusammen, es kam zu gewalttätigen Übergriffen auf Migrant*innen und Journalist*innen. Ein Sozialkulturzentrum ging in Flammen auf, in dessen Nähe auch Stefan Bauer beobachtet worden war. (1)  Doch auch "Mats" Youtube-Kanal offenbart seine Sympathien für rechte und rechtsextreme Versammlungen. So streamte er von Veranstaltungen des Frauenbündnis Kandel, mehreren AfD-Demos, einer Demo der Identitären Bewegung (IB), oder vom "Tag der Patrioten" in Mainz.

[Anmerkung der Redaktion: Hier war die Rede davon, dass das "Freie Mikrofon" ein eigenen Youtube-Channel besäße. Das stimmt nicht. Mat streamt stattdessen für einen weiteren rechten und verschwörungstheoretischen Kanal. Wir bitten die Ungereimtheiten zu entschuldigen.]

Nicht nur die Medienarbeit wird von Rechten erledigt. Eine Person, die vor wenigen Wochen noch ein übergroßes Reichsfarbentransparent zur Schau stellte, nahm an der Organisierung der Veranstaltung teil und hielt mehrere Reden. Er stellte sich mit dem Namen "Rolf" vor. Rolf sei Aktivist des "Aktionsbündnisses Dreisamtal-5G-frei" und auch mit dem "Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei" verbunden. Als erste Ansprache gab er Anekdoten über die Corona-Maßnahmen in verschiedenen Ländern zum Besten.

Einblicke in das Denken von Verschwörungsideolog*innen

Eine Frau hielt spontan die zweite Rede, in der sie u.a. behauptete, mit AIDS würden sich ausschließlich homosexuelle Menschen infizieren und 2009 hätte Drosten "uns die Schweinegrippe eingebracht". Wenig verwunderlich, dass sie z.B. von einer Bekannten oder Freundin im Publikum als "Aluhutträgerin" und "Schwurblerin" bezeichnet würde, wie sie sich in ihrer kurzen Ansprache beschwerte.

Als weiterer Redner trat ein Handwerksmeister auf. Nachdem er u.a. über seinen Sohn sprach, der sehr traurig gewesen sei, dass er seine Freunde nicht sehen konnte, richtete er sein Wort an Gegendemonstrierende: "Wie kann es sein, dass Menschen, wie Bill Gates, Rockefeller, Barack Obama, Clinton, wie sie alle heißen, die euch bezahlen? (sic) Ihr werdet von der SPD bezahlt, Freunde!"  Außer dieser bei Rechten gerne genutzten Argumentationsstrategie, um Gegenprotest zu diffamieren, beschimpfte er anwesende Gegendemonstrant*innen als "Klone" und "Sklaven". In der kompletten Rede zeichnete er ein Bild des rechtschaffenden, deutschen Arbeiters, dem gegenüber er das der Regierung stellte und der Gegendemonstrant*innen, die nicht "vernünftig arbeiten" würden. Der Handwerksmeister kündigte an: "[...] ich versammele Leute um mich, deutsche Männer, die die Schnauze voll haben, genauso wie ich, ohne Gewalt." Ob er und sein Trupp verbale Gewalt ebenfalls ausschließen, ließ der Herr offen.

Fake News, "alternative Fakten", Lügen

Als der Handwerker über eine angebliche Impfpflicht schimpfte unterbrach ihn die Vorrednerin mit einer Ergänzung, in Deutschland hätte es nur eine einzige Masern-Infektion eines Kindes gegeben, das zudem geimpft gewesen sei. Maskentragende ältere Herrschaften hätten Angst vor dem Tod, ergänzte sie: "Die müssen sich infizieren, um gesund bleiben zu können."

Schließlich fuhr der Handwerksmeister mit seiner Rede fort. Er sprach über eine angeblich niedrige Strafe des "Kinderschänders" nach dem Prozess um den Fall "Maddie". Der Vermisstenfall Madeleine McCann bietet viel Raum für Spekulationen und war mehrfach Gegenstand von Verschwörungstheorien. Bis heute ist der Fall unaufgeklärt. Anfang Juni dieses Jahres wurde ein 43-jähriger Deutscher als Tatverdächtiger ermittelt. Ein Urteil, wie der Redner fälschlicherweise konstatierte, gibt es jedoch nicht. (2) Weiter fuhr er mit einer Verschwörungstheorie aus der Reichsbürgerbewegung fort, u.a. der Behauptung, Deutschland sei ein besetztes Land. Wie das mit den Forderungen der Demontrant*innen nach "Wahrung des Grundgesetzes" einhergeht, blieb ebenfalls offen.

Menschenfeindlich hinter dem Lächeln

Als weitere Rednerin sprach eine Frau, die mit "Informationen aus erster Hand" aus dem Lorettokrankenhaus für "heitere Stimmung" sorgen wollte. Nach der Erzählung bejubelte sie den Tod eines Patienten: "Yeah, das Lorettokrankenhaus hatte seinen ersten Corona-Toten!" Diese morbide und zynische Erzählung war jedoch nicht das einzige, das von einer menschenverachtender Einstellung zeugte. Gegendemonstrierende und einen Pressevertreter, der kritisch über die Demonstrationen berichtet hatte, sprach die Rednerin die Menschenwürde ab und beschimpfte sie als "erbärbliche Kreaturen". Der freie Journalist, der im Auftrag von RDL anwesend war, hatte es zuvor abgelehnt, der Aufforderung nachzukommen, sich zu seiner kritischen Berichterstattung zu äußern.

Widerrede nicht erwünscht

Die anwesenden Gegendemonstrant*innen wurden von dem Moderator irgendwann aus der Demonstration ausgeschlossen. Sie dürften sich die Reden zwar weiterhin anhören, aber sollten so weit entfernt werden, dass sie nicht mehr stören könnten. Die Polizei kam der Bitte nach, führte die "Gegenndemonstration" bis auf die Südseite des Münsterplatzes und zog einen Kessel um sie. Anschließend wurden die Personalien aller darin befindenden Personen kontrolliert. Vereinzelt wurden Platzverweise ausgesprochen.

Nach Auflösung der "Gegendemonstration" zog sich die Polizei komplett von der Veranstaltung des "Freien Mikrofons" zurück. Ein Ordner, der mehrfach durch aggressives Verhalten aufgefallen ist, nutzte die Gelegenheit, um übrig gebliebene Beobachter*innen abzufilmen. Ein weiterer Ordner wirkte über den gesamten Zeitraum der Veranstaltung aufgeladen und hatte Gegendemonstrant*innen bedrängt - unter dem Vorwand, das Abstandsgebot durchsetzen zu wollen. Für einen kurzen Augenblick behinderten beide Ordner außerdem die Arbeit eines anwesenden Pressefotografen.

Zweifelhafte Quellen für zweifelhafte Ansichten

"Reichsbannerträger" und 5G-Gegner Rolf legte zum Abschluss der Veranstaltung dar, aus welchen Quellen er seine Informationen bezieht. Er empfahl zwei Bücher (eins zu Impfungen, eins zu 5G) aus dem Kopp-Verlag. Der Kopp-Verlag ist ein höchst unseriöses, verschwörungsideologisches und antisemitisches Medienunternehmen. Die Bücher aus diesem Verlag sind neben Compact und KenFM ein häufig genutztes Medium in Kreisen von Verschwörungstheoretiker*innen. (3)

Rolf ergänzte seine Buchempfehlungen mit der Aussage, er habe sein Mobilfunkgerät in Alufolie gepackt, ausgeschaltet und in den Keller gelegt. So könne davon keine schädliche Strahlung mehr ausgehen. 

Wiederholungsprogramm ohne Perspektive

Auf dem Platz der Alten Synagoge wurde auch mit neuem Label immer das gleiche Mantra vorgebetet. Es war keinerlei inhaltliche Entwicklung zu vernehmen und kein Verhältnis zu realen Vorgängen. Die Maßnahmen, die beklagt wurden, sind schließlich weitgehend gelockert. Das "Schwedische Sondermodell" hat sich als fatal herausgestellt. Die Gefahr einer zweiten Infektionswelle auch in Deutschland wird komplett ausgeklammert und alle Menschen dazu aufgefordert, bei Versammlungen ihre Masken abzulegen. Dass ihre Veranstaltungen irrelevant geworden sind, schieben sie "den Medien" in die Schuhe, die nicht mehr über die angeblichen Grundrechtsverletzungen und die Proteste dagegen berichten, sondern über Rassismus. Auch die Verwendung bestimmter Schlagworte, wie z.B. die Anzeige eines Juristen gegen Angela Merkel wegen "Völkermords", täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass die Realität diese "Bewegung" längst überholt hat.

Podium für Menschenverachtung

Auch auf dem Münsterplatz brachte ein neuer Name keine neuen Inhalte zu Tage. An der Organisierung und Durchführung sind nun allerdings jene Rechte beteiligt, die auf den Querfront-Veranstaltungen bisher gerne gesehene Gäste  waren. Auch wenn die Veranstalter*innen mit undbedenklichem Design und abgeschwächter Rethorik eine friedliche Fassade wahren - von diesen Veranstaltung geht weiterhin eine Gefahr aus. Der belegte und immerzu reproduzierte Antisemitismus beispielsweise ist tief in der deutschen Gesellschaft verankert. (4) Und wenn Redner*innen ihren Kritiker*innen die Menschenrechte absprechen und dadurch Andersdenkende herabstufen, gibt es einen Einblick in das Menschenbild derer, die dieses Podium nutzen. Der Aufforderung an die Kritiker*innen, das "Freie Mikrofon" für eine eigene Rede zu nutzen nachzukommen, würde bedeuten, die dort verbreiteten Verschwörungstheorien als Diskussionsgrundlage zu akzeptieren. (5)

Schlecht besucht, aber nicht ungefährlich

Die weiteren Entwicklungen sollten nicht unbeobachtet bleiben. Die "Bewegung" ist überholt, schrumpft und bleibt klein, dennoch lässt sich in vielen Fällen beobachten, wie rasant eine Radikalisierung ablaufen kann. Promintentes Beispiel dafür ist Attila Hildmann. (6) Dass die Attentäter wie in Christchurch und in Halle an ähnliche, zum Teil sogar dieselben, Verschwörungstheorien glaubten, sollte dabei ebenfalls nicht aus dem Bewusstsein verschwinden.

Vor dem Hintergrund ist es äußerst erfreulich, dass der Telegram-Chat der "Corona Rebellen" vor wenigen Tagen von Unbekannten gehackt geworden zu sein scheint. Zumindest dort können keine rechten Inhalte mehr geteilt werden. Stattdessen mahnt ein Bildchen mit dem Slogan "#LeaveNoOneBehind" zu einer solidarischen und antifaschistischen Perspektive, was diesen Gruppen gänzlich fehlt.

 

(1) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rassismus-und-gewalt-griechenland

(2) https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-maddie-mord-ermittlungen-gegen-43-jaehrigen-deutschen-im-fall-madeleine-mccann-a-50e066f7-3738-4b83-944b-926d996f037a

(3) https://www.deutschlandfunkkultur.de/kopp-verlag-aufklaerung-mit-hetze-angst-und.1270.de.html?dram:article_id=467322

(4) https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-deutschland-juedischer-weltkongress-1.4652536

(5) https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/halt-mal-den-rand-onkel-warum-corona-verschwoerungsglaeubige-keine-ruecksicht-verdienen/25816652.html

(6) https://www.watson.ch/!844865459

 

 

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