Corona-Querfront formiert sich auch in Freiburg

Letzten Samstag versammelten sich in der Innenstadt Linke unter dem Motto "Keine Quarantäne für unsere Freiheitsrechte". Am selben Tag nutzten auch Menschen aus dem verschwörungstheoretischen Millieu die Möglichkeit zur politischen Meinungsäußerung. Das ist zwar ihr gutes Recht, bei den transportierten Inhalten jedoch als problematisch zu werten. 

Linke, Rocker, Verschwörungstheorien

Am Samstag, 25.04.2020, fand auf dem Platz der Alten Synagoge im Rahmen der bundesweiten Kampagne #NichtaufunseremRücken eine Kundgebung statt. Aufgerufen hatten die "Internationale Jugend", das "Solidaritätsnetz Freiburg" und das "Frauenkollektiv Freiburg". Wir, der Koordinationskreis von "Corona Solidarität Freiburg" (CSF), haben diese Kundgebung beworben. Mehr als 100 Menschen verteilten sich in ausreichendem Abstand auf dem gesamten Platz, auf dem zuvor Markierungen zur Orientierung aufgemalt worden waren. Die Redner*innen thematisierten in ihren Beiträgen unter anderem die Einschränkung des Demonstrationsrechts und die Repression der Polizei unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes, die menschenunwürdige Situation in Sammellagern an den EU-Außengrenzen sowie in Deutschland. Dem stellten sie die Forderung nach grenzenloser Solidarität entgegen.

Als eine Person auf ihr T-Shirt der rechten Szenemarke "Asgards Krieger" angesprochen wurde, kam es zu tumultartigen Szenen. Mehrere Personen, augenscheinlich aus dem Kampfsport- und Rockermilieu, verstanden die Aufregung um ein T-Shirt nicht und vermuteten eine ungerechtfertigte Attacke auf ihren Kollegen. Die mutmaßliche Rocker-Gruppe reagierte äußerst aggressiv, einer zog Quarzsandhandschuhe an, ein anderer Handschuhe mit Protektoren. Sie schienen sich auf eine körperliche Auseinandersetzung vorzubereiten. Zu dieser kam es glücklicherweise nicht. Noch vor dem Eintreffen der Polizei verließ ein Großteil der Gruppe den Ort des Geschehens in Richtung Sedanstraße, wenn auch nur zögerlich und nicht ohne zahlreiche Drohgebärden und Flüche.

Leider blieb dieses Ereignis nicht die einzige unangenehme Begegnung des Tages: Auch Menschen aus dem Spektrum von Verschwörungstheoretiker*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen usw. versammelten sich bei der Kundgebung, die meisten von ihnen ohne Mundschutz und viele ohne den gebotenen Abstand. Mehrfach wurden dabei Redner*innen der Kundgebung gestört und Journalist*innen bedrängt. Die Polizei nahm vereinzelt Personalien von Störer*innen auf, hielt sich jedoch weitgehend zurück.

Verzicht auf's Grillen - so schlimm wie der Holocaust?!

Derweil füllte sich der Rathausplatz, auf dem die bundesweiten Querfront-Bündnisse "Demokratischer Widerstand" und "Nicht-ohne-uns" auf 15:30 Uhr eine Kundgebung angemeldet hatten. Es erschienen viele Personen, die zuvor bei der linken Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge waren. Vermutlich hatten sie bei dieser Anknüpfungspunkte für ihre eigene Positionen gesehen. Zu beobachten waren gut organisierte Impfgegner*innen und Corona-Leugner*innen mit gedruckten Transparenten und Schildern, meditierende Esoteriker*innen, sich als links bezeichnende Verschwörungstheoretiker*innen, Schweden-Fans, junge Erwachsene mit Grundgesetzbüchlein in der Hand sowie Rechtsextreme, namentlich der Lokalpolitiker Robert Hagerman von der AfD und der YouTuber "Matt". Insgesamt bot sich eine breit aufgestellte Querfront dar. Diese ist innerhalb einer Woche um mehr als das Doppelte gewachsen, die erste Kundgebung des Bündnis "Nicht-ohne-uns" besuchten weitaus weniger als 40 Teilnehmer*innen.

Lediglich ein Teil der Demonstrant*innen trug Mund-Nasen-Masken, die Menge von rund 100 Menschen stand teilweise dichtgedrängt auf dem Platz. Redner*innen verbreiteten in ihren Beiträgen Desinformationen und mehrfache NS- und Holocaust-Relativierungen. Vereinzelt trugen Teilnehmer*innen einen "Gelben Stern" mit der Aufschrift "Impfgegner". Diese Zwangskennzeichnung wurde von den Nazis eingeführt und galt für die Menschen, die nach den Nürnberger Gesetzen von 1935 rechtlich als Jüdinnen und Juden eingestuft wurden. Ein Redner beschwerte sich, er könne nicht mehr mit seinen Freunden in seinem Garten grillen und ergänzte: "Wir sind die neuen Juden". Die Gleichsetzungen der Lockdown-Maßnahmen mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden in der Zeit des Dritten Reichs wurden durch frenetischen Applaus quittiert und mit Pegida-Parolen wie "Wir sind das Volk" oder "Widerstand" begleitet.

Gegenprotest und Aggressionen gegen ihn

Die Veranstaltung steiß jedoch auch auf Widerspruch. Eine kleine Gruppe von Gegendemonstrant*innen postierte sich in Sichtweite und hielt ein Transparent mit der Aufschrift: "Corona ist kein Inside-Job. Gegen jeden Antisemitismus" und rief Parolen wie "Nationalismus raus aus den Köpfen!". Einige Teilnehmer*innen der Querfront-Veranstaltung reagierten äußerst aggressiv auf den Gegenprotest. Sie diffamierten die Gegner*innen als "Faschisten" und beschimpften sie aufgrund ihres Alters oder ihres vermeintlichen sozialen Status. Die Polizei trennte im Laufe des Geschehens beide Proteste voneinander.

Eine weitere Konfliktsituation entstand, als ein Fotograf die Besucher*innen der Querfront-Kundgebung auf die Anwesenheit des AfD Politikers Robert Hagerman hinwies. Dieser und einige seiner Unterstützer*innen bedrohten den Fotografen daraufhin und bedrängten ihn, indem sie ungeschützt nahe an ihn herantraten. Eine Frau wurde sogar handgreiflich und schlug nach ihm. Nach einer anschließenden Personalienfeststellung durch die Polizei konnte er seine Arbeit schließlich wieder aufnehmen.

Nach einer Weile verließ der Gegenprotest den Rathausplatz und zog als spontaner Demonstrationszug über die Kaiser-Joseph-Straße.

"Eine neue Querfront mit Bedrohungspotential"

Die Querfront-Mahnwache lichtete sich, nachdem verkündet wurde, nun jeden Samstag um 15:30 Uhr auf dem Rathausplatz demonstrieren zu wollen. Für den kommenden Samstag ist zudem eine Kundgebung der AfD auf dem Platz der Alten Synagoge angekündigt. Ob diese versuchen wird, sich den verschwörungsideologischen Protest zu Nutze zu machen, bleibt abzuwarten. Diverse linke Gruppen rufen zum Gegenprotest auf.

Der letzte Samstag zeigte, dass die Querfront auch in Freiburg wächst. "Es ist ganz schlimm, was sich da zusammentut", resümiert CSF-Pressesprecher Julian Röper. "Diese krude Mischung, die sich auf dem Rathausplatz darbot, mit Teilnehmer*innen aus allen bürgerlichen Alters- und Bevölkerungsgruppen, stellt meines Erachtens durch ihre Unwahrheiten und Geschichtsverfälschungen sowie durch ihre bundesweite Vernetzung eine neue Querfront mit Bedrohungspotenzial dar. Sie versuchen zwar, sich friedlich zu geben, doch die Angriffe auf Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen beweisen das Gegenteil. Angst kann Hass schüren und wenn in den Hetzreden von 'wehret den Anfängen' schwadroniert wird, klingt das in meinen Ohren nach einer Drohung. Ich finde es wichtig, dem stets mit fundierter Kritik zu begegnen, auch wenn wahrscheinlich einige dafür leider nicht mehr empfänglich sind."

Es bleibt weiterhin wichtig, die Entwicklungen rund um die Einschränkungen von Grundrechten kritisch im Blick zu behalten, ohne dabei die Gefahr durch das Virus zu relativieren. "Insgesamt finde ich das rasche aufkommen eines Denunziantentums sowie Rufe, dass die Situation nur durch eine autoritäre Regierung in den Griff zu bekommen sei ebenfalls überaus bedrohlich.", ergänzt Julian Röper. Dass eine vernünftige und faktenbasierte Annäherung an die Thematik und auch kreativer Protest möglich sind, zeigt zum Beispiel die linke Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge.

 

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