Forderungen

Sozial- und Sorgepakete statt Konjunkturpakete!

Die “Coronakrise” ist momentan allgegenwärtig. Zur Debatte steht der Umgang mit ihr. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zeigen, dass sie sich mehr um Unternehmen und deren Gewinne sorgt, als um die Versorgung der Menschen. Es fehlen Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen vor allem für die, die unterbezahlt und überlastet im Gesundheits- und Pflegesektor arbeiten und jene, für die das Lebens am Existenzminimum zum Alltag gehört.

Diese Forderungen wurden in einem Koordinationskreis erarbeitet und spiegeln derzeit nicht den Stand der Diskussion im Netzwerk wieder. Der Koordinationskreis bemüht sich sobald wie möglich, in Abstimmung mit Netzwerken in anderen Städten eine Möglichkeit der Partizipation so vieler Menschen zu organisieren. Danke für eure Geduld.

Darum haben wir einen Katalog mit Forderungen erstellt, den wir hier zur Diskussion stellen wollen:
• Öffnung von Privatkliniken und Privatpraxen für die Allgemeinheit/Covid-19-Betroffene 
• Gefahrenzuschlag für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor
• Lohnfortzahlung für alle Betroffenen von Arbeits-/Verdienstausfall
• 1000 Euro Sofortzahlung an alle Empfänger*innen von ALG2 & Mindestsicherung
• Aussetzung der Mitwirkungspflicht für ALG2-Empfänger*innen, keine Sanktionen und Maßnahmen
• Elterngeld für die Zeit der Kita- und Schulschließungen
• Sofortiger Stopp von Zwangsräumungen, Wasser- und Stromsperrungen
• Auflösung von Gruppenunterkünften sowie Aufnahme von Obdachlosen
• Öffnung von Leerstand für breitere Quarantänemöglichkeiten
• Sofortiger unbeschränkter Zugang zu Kommunikationsmittel für Gefangene um mit Familie und Freund*innen in Kontakt zu bleiben
• Sofortige Aufnahme der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen durch die Europäische Union
• Entprivatisierung des Gesundheitssystems – Ein Ende der Unterfinanzierung von Krankenhäusern unter der Maxime der Profitabilität des Gesundheitssystems. Massive Aufstockung der Stellen in Krankenhäusern, Altenheimen, Kitas usw., stärkere Investitionen in staatliche Gesundheitsforschung